Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird unter folgendem verstanden:

• Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
• Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
• Tag: Kalendertag;
• Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, deren Verpflichtung zur Lieferung und/oder Abnahme über die Zeit verteilt ist;
• Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich adressierte Informationen so zu speichern, dass sie für zukünftige Referenz zugänglich sind und unverändert reproduziert werden können;
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird;
• Fernkommunikationsmittel: Mittel, mit denen ein Vertrag abgeschlossen werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind;
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

• Firmenname: WSLY e-commerce
• Handelsname: BRÜHNN
• Handelsregisternummer (KvK): 86252216
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): NL004215602B41
• Kundenservice E-Mail: support@bruhnn.de
• Adresse: Nauschgasse 4/3/2, A170, 1220 Wien, Österreich
  

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages werden dem Verbraucher diese AGB zugänglich gemacht. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.

Werden Verträge elektronisch geschlossen, können die AGB dem Verbraucher auch elektronisch zugänglich gemacht werden, sodass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Ist dies nicht zumutbar, wird darauf hingewiesen, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos übersandt werden.

Sind neben diesen AGB auch besondere Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen anwendbar, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen gilt die für den Verbraucher günstigste Bestimmung.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam und die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

Unvorhergesehene Situationen sind nach dem Geist dieser AGB zu beurteilen. Unklarheiten sind ebenfalls im Sinne des Geistes dieser AGB auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot vermerkt.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern oder anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen, die ausreichend detailliert ist, damit der Verbraucher eine fundierte Beurteilung treffen kann. Bilder stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Fehler oder offensichtliche Ungenauigkeiten im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Bilder und Daten in der Angebotsbeschreibung sind indikativ und können nicht als Grundlage für Schadensersatzansprüche oder Vertragsauflösungen dienen.

Die Produktbilder sind eine realistische Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis, ausgenommen Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer, die zu Lasten und Risiko des Kunden gehen. Der Post- und/oder Kurierdienst verwendet für die Einfuhr das Sonderregime für Post- und Kurierdienstleistungen, wenn die Waren in das Zielland innerhalb der EU eingeführt werden, wie hier. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Umsatzsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den Zollkosten) beim Empfänger der Waren;
• etwaige Versandkosten;
• wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dazu erforderlich sind;
• ob ein Widerrufsrecht besteht;
• die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen;
• die Annahmefrist des Angebots oder die Zeit, für die der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Entgelte für die Nutzung der Fernkommunikation, sofern diese von den regulären Grundgebühren abweichen;
• ob und wie der Vertrag gespeichert wird und wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
• wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm gemachten Eingaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• gegebenenfalls andere Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
• die Verhaltensregeln, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;
• die Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen.

Optional: Maße, Farben und verfügbare Materialien.

Artikel 5 – Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, vorbehaltlich Artikel 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und unter Einhaltung der Bedingungen.

Bei elektronischem Vertragsschluss bestätigt der Unternehmer den Zugang der Annahme sofort. Bis zum Zugang kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Der Unternehmer trifft technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübermittlung zu schützen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten.

Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers prüfen und hat das Recht, Bestellungen abzulehnen oder mit Bedingungen zu versehen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher die wichtigsten Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher die Ware und Verpackung sorgfältig zu behandeln und nur in dem Maße zu nutzen, wie es zur Prüfung notwendig ist.

Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Anschließend muss die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückgesandt werden. Der Verbraucher muss den fristgerechten Versand nachweisen können, z.B. durch eine Versandbestätigung.

Wird die Frist versäumt, ist der Kauf verbindlich.

Artikel 7 – Kosten bei Widerruf

Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.

Wurde eine Zahlung geleistet, erstattet der Unternehmer den Betrag spätestens 14 Tage nach Widerruf, vorausgesetzt die Ware wurde zurückgesandt oder der Versand nachgewiesen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht kann für folgende Produkte ausgeschlossen sein, wenn dies klar im Angebot oder vor Vertragsschluss angegeben wurde:

• Produkte, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden;
• klar personenbezogene Waren;
• Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, wenn die Versiegelung geöffnet wurde;
• verderbliche Waren;
• Preise, die Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
• Audio-, Video- und Softwareprodukte, deren Siegel vom Verbraucher entfernt wurden.

Für bestimmte Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen sein, z.B. bei Veranstaltungen, Transport oder Glücksspielen.

Artikel 9 – Preis

Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden Preise nicht erhöht, außer bei geänderten Mehrwertsteuersätzen.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften zulässig.

Preiserhöhungen nach Ablauf von drei Monaten sind nur zulässig, wenn sie vereinbart wurden und der Verbraucher ein Widerrufsrecht mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Preiserhöhung hat.

Die Lieferadresse ist gemäß § 5 Abs. 1 UStG der Ort, an dem der Transport beginnt. Hier erfolgt die Lieferung außerhalb der EU, sodass die Einfuhrumsatzsteuer und Zollgebühren vom Empfänger zu zahlen sind.

Alle Preise sind unverbindlich und können Druckfehler enthalten. Der Unternehmer haftet nicht für Konsequenzen aus Druckfehlern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte/Dienstleistungen den vertraglichen Vereinbarungen, Angebotsbeschreibungen, angemessenen Zuverlässigkeits- und Nutzungsanforderungen sowie geltendem Recht entsprechen.

Garantieansprüche Dritter berühren nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

Mängel oder falsche Lieferungen sind binnen 14 Tagen schriftlich zu melden. Rücksendungen erfolgen in Originalverpackung und neuwertigem Zustand.

Die Garantie entspricht der des Herstellers; der Unternehmer haftet nicht für die Eignung der Produkte für individuelle Zwecke.

Artikel 11 – Lieferung und Vertragserfüllung

Die Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher angegebene Adresse.

Der Unternehmer wird Bestellungen zügig, spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen. Bei Verzögerungen wird der Verbraucher informiert.

Bei Lieferunfähigkeit wird Ersatz angeboten. Rücksendekosten trägt der Unternehmer.

Das Risiko geht erst bei Übergabe auf den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter über.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Der Verbraucher kann unbefristete Verträge jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

Befristete Verträge können am Ende der Laufzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Verbraucher können jederzeit mit gleicher Frist kündigen wie der Unternehmer.

Verträge können nur unter bestimmten Bedingungen stillschweigend verlängert werden, insbesondere bei Zeitungen und Zeitschriften.

Artikel 13 – Zahlung

Zahlungen sind innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu leisten.

Zahlungsfehler sind unverzüglich zu melden.

Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer Kosten geltend machen.

Artikel 14 – Reklamationen

Reklamationen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel gemeldet werden.

Der Unternehmer antwortet innerhalb von 14 Tagen, bei Verzögerungen wird eine Empfangsbestätigung gesendet.

Ein Reklamationsverfahren gilt als nicht ausgesetzt, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

Bei berechtigten Reklamationen ersetzt oder repariert der Unternehmer die Ware kostenlos.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf die Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

Artikel 16 – CESOP

Ab 2024 können Zahlungsdienstleister im Rahmen der Änderung des Mehrwertsteuergesetzes 1968 und der Einführung des Central Electronic System of Payment Information (CESOP) Daten im CESOP-System registrieren.

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